Liebe Alle,
bitte unterstützt die Petition von Delia Keller (an Bundesfamilienministerin Lisa Paus und Bundesfinanzminister Christian Lindner)
Kindergeld für alle Kinder! Keine Abzüge für Kinder Alleinerziehender!
- Kindergeld für alle Kinder? Aber nur, wenn sie den richtigen Unterhalt bekommen – den ohne Vorschuss. Wie (sich) der Staat bei Kindern von Alleinerziehenden verrechnet:
Seit 10 Jahren bin ich alleinerziehend mit zwei Kindern. Seit einigen Monaten kann der Vater meiner Kinder keinen Unterhalt mehr zahlen. Deshalb bekomme ich durch das Jugendamt einen sogenannten „Unterhaltsvorschuss“. Dabei bin ich auf eine riesige Ungerechtigkeit gestoßen, die alle Kinder Alleinerziehender betrifft, deren anderer Elternteil keinen Unterhalt zahlt – sie bekommen kein Kindergeld.
Ich fordere die Bundesregierung, Frau Bundesfamilienministerin Lisa Paus, Herrn Bundesfinanzminister Christian Lindner auf, das Unterhaltsvorschussgesetz zu reformieren.
Fakt ist: Obwohl ich als Alleinerziehende doppelte Arbeit leiste, wird mir das Kindergeld vollständig abgezogen. Ich werde dafür bestraft, dass der andere Elternteil nicht zahlen kann. Der Unterhaltsvorschuss, der eigentlich unsere Unterstützung sein soll, frisst das Kindergeld.
Dies betrifft über 830.000 Kinder von Alleinerziehenden, die Unterhaltsvorschuss bekommen. Gerade jetzt, da wir eine drastische Inflation erleben, darf diese Ungerechtigkeit nicht mehr fortbestehen. Es ist Zeit für eine Reform. Es ist dringend.
Kinder von Alleinerziehenden dürfen nicht Kinder zweiter Klasse sein. Sie brauchen Unterstützung und nicht Diskriminierung. Kinder dürfen nicht benachteiligt werden, wenn das Jugendamt für den nicht zahlenden Elternteil einspringt. Für das Wohlergehen der Kinder darf nicht entscheidend sein, ob der Unterhalt vom anderen Elternteil oder dem Jugendamt übernommen wird.
Wir müssen die Ungerechtigkeit beim Kindergeld stoppen. Bei Unterhalt und Unterhaltsvorschuss darf kein Unterschied gemacht werden.
Bisher: Die sogenannte Düsseldorfer Tabelle regelt in Deutschland den Unterhaltsanspruch. Im zivilen Unterhaltsrecht wird das Kindergeld durch beide Elternteile geteilt. Der Elternteil, der die meiste Sorgearbeit übernimmt und der Elternteil, der Unterhalt zahlt, bekommen jeweils ein halbes Kindergeld. Beim Unterhaltsvorschuss ist das nicht der Fall. Hier wird das komplette Kindergeld angerechnet, nicht nur das hälftige.
Konkret: Zahlt der unterhaltspflichtige Elternteil, bekommen Kinder von Alleinerziehenden 125 Euro Kindergeld im Monat. Zahlt das Jugendamt den Unterhaltsvorschuss, bekommen Kinder von Alleinerziehenden jeden Monat KEIN Kindergeld.
Der Staat nimmt uns Alleinerziehenden das halbe Kindergeld weg.
Das gilt seit 2008, als die Bundesregierung sparen wollte. Auch Kinder von Alleinerziehenden im SGB II-Bezug (Hartz IV bzw. Bürgergeld) sind davon betroffen.
Wichtig zu wissen: Unterhaltsvorschuss ist deshalb ein Vorschuss, weil das Jugendamt sich das Geld vom anderen Elternteil zurückholen kann und auch sollte. Die Realität sieht jedoch anders aus: Nur 17% der Unterhaltspflichtigen zahlen den Vorschuss an den Staat zurück (Rückholquote von 2019). Das ist ein struktureller Missstand. Darunter dürfen nicht die Kinder leiden.
In der Bevölkerung ist man sich einig: 84% stimmen zu, dass Alleinerziehende finanziell mehr entlastet werden müssen (Familienreport 2020 des BMFSFJ). Die Regierung benachteiligt sie stattdessen und erkennt die Sorgearbeit von Alleinerziehenden nicht an bzw. negiert sie. Ausgerechnet bei der Bevölkerungsgruppe mit dem größten Armutsrisiko von 43% wird immer noch gespart, anstatt einen Ausgleich für ihre Mehrfachbelastungen zu schaffen. Eine solche Politik ist weder familienfreundlich noch geschlechtergerecht.
Warum kann der Staat jährlich 22 Milliarden Euro in das Ehegattensplitting investieren, aber muss 1,25 Milliarden Euro auf Kosten von Kindern einsparen?
Übrigens: Vom Ehegattensplitting profitieren zu 41% Ehepaare ohne steuerlich relevante Kinder.
Wir brauchen endlich eine Anerkennung von Sorgearbeit und eine Familienpolitik, die für alle Familien da ist. Damit Kinder in Ein-Eltern-Familien die gleichen Chancen haben. Wir fordern Kindergeld für alle Kinder.
Vielen Dank für Ihre Unterstützung! Delia Keller
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